«Dieses feige Manöver zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit des Ständerates nicht bereit ist, ihre Meinung öffentlich darzulegen und vor die Bevölkerung hinzustehen», sagt SP-Ständerat Christian Levrat. «Einmal mehr haben die Bürgerlichen kalte Füsse gekriegt.»
Die SP unterstützt den indirekten Gegenvorschlag, der eine Haftung für Konzerne beinhaltet, als Schritt in die richtige Richtung. Doch mit dem heutigen Entscheid steigen die Chancen, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt. Das haben sich die Rechtsbürgerlichen selber zuzuschreiben. «Die SP freut sich auf den Abstimmungskampf», sagt Christian Levrat. «Die Bevölkerung will nämlich, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dafür geradestehen, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen.»
