Die bürgerliche Mehrheit von Mitte, FDP und SVP in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) nimmt einen massiven Kaufkraftverlust der Bevölkerung hin: Sie rudert beim Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative zur absolut ungenügenden Bundesratsvariante zurück und versenkt die Motionen zur Erhöhung der Prämienentlastung für 2023. Die SP wird alles daransetzen, dass der Ständerat in der Wintersession diese Entscheide korrigiert.
«Die Menschen sind enorm unter Druck», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. «Gleichwohl werden sie von der bürgerlichen Mehrheit in der SGK-S im Stich gelassen.» Dabei ist der Handlungsbedarf akut: Krankenkassenprämien, Energiekosten und Teuerung drücken auf das Portemonnaie, während die Löhne und Renten stagnieren.
Der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative in dieser Form ist ungenügend. Hinzu kommt, dass er frühestens 2024 zur Anwendung käme. «Fallen auch die Motionen zur Erhöhung der Prämienentlastung durch, müssen die Prämienzahlenden nächstes Jahr einfach noch höhere Prämien bezahlen – ohne zusätzliche Unterstützung», sagt Paul Rechsteiner. «Das führt zu einem enormen Kaufkraftverlust.»
Noch im Sommer hatte die Mitte zusammen mit der SP ein Vorstoss-Paket in National- und Ständerat eingereicht, um die Kaufkraft zu stärken. Die gestern behandelten Motionen sehen vor, dass der Bundesbeitrag an die Individuelle Prämienentlastung (IPV) für das kommende Jahr um 30 Prozent erhöht wird.
