Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP gefügig machen. Für die SP Schweiz ist klar: Ein von der UBS abhängiges Parlament wird eine unbedingt nötige, strengere Bankenregulierung verhindern.
«Wieder haben die bürgerlichen Parteien gezeigt, dass sie lieber als Bankenlobbyist:innen fungieren möchten, als sich für das Allgemeinwohl, den Schutz der Volkswirtschaft und eine lebendige Demokratie einzusetzen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die UBS knüpft ihre Spenden an die bürgerlichen Parteien an die Bedingung, dass diese in ihrem Sinn Politik machen. Damit wird das Parlament strengere Massnahmen zur Eindämmung der Risiken der Megabank weiter auf die lange Bank schieben.»
Die bürgerlichen Parteien von GLP bis SVP haben geschlossen gegen die Motion gestimmt. Das hat verheerende Folgen für die Demokratie. «Die UBS kann so direkt die politische Meinungsbildung beeinflussen», warnt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Und dies, obwohl sie dank der impliziten Staatsgarantie von jährlichen Subventionen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken durch die Steuerzahler:innen abgesichert wird.»
Am Donnerstag wird im Ständerat über die Spenden von systemrelevanten Banken an politische Parteien debattiert. Die SP Schweiz appelliert an die Ständeratsmitglieder, für Unabhängigkeit einzustehen und der Motion von SP-Ständerat Baptiste Hurni (NE) zuzustimmen.
