Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein

Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service public.

«Der Nationalrat will die Hälfte der Corona-Schulden in Höhe von 30 Milliarden Franken über neun Jahre hinweg abstottern. Das schränkt den Budget-Spielraum des Bundes massiv ein», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS). «Dabei hätten zum Abbau sämtlicher Corona-Schulden die in der Vergangenheit angehäuften Überschüsse genutzt werden können. In den letzten 20 Jahren haben wir für genau solche Fälle Geld zur Seite gelegt. Zudem ist die Schuldenquote so tief wie noch nie.»

In nächster Zeit werden grosse finanzielle Herausforderungen auf die Schweiz zukommen, nicht zuletzt wegen dem Ukraine-Krieg und der Klimakrise. «Und in dieser Situation schränken die Bürgerlichen den finanzpolitischen Spielraum für gezielte Entlastungsmassnahmen für die Menschen ein», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Das ist verantwortungslos. Die SP wehrt sich dagegen, dass dieser Entscheid nun zu nochmals erhöhtem Spardruck bei Forschung und Bildung, der internationalen Zusammenarbeit, den Sozialwerken und dem Service public führt.»