Bürgerliche verhindern Herstellung des gesetzlichen Zustands bei den Mieten

Illegal hohe Mieten sind in der Schweiz der Kaufkraft-Killer Nummer eins. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will offenbar nichts dagegen tun, dass die Mieten allein letztes Jahr 10,5 Milliarden gegenüber den gesetzlichen Vorgaben zu hoch waren. Sie hat gestern eine Parlamentarische Initiative der SP abgelehnt, die eine periodische Revision der Mietrenditen verlangte. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit der RK-N drei Vorlagen der Immobilienlobby zum Abbau des Kündigungsschutzes der Mieter:innen zugestimmt.

Der grösste Posten im Haushaltsbudget ist für die allermeisten Menschen in der Schweiz die Miete und diese steigen stetig an. «Das ist Kaufkraftverlust durch leistungsfreie Umverteilung», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran dazu. «Hier wird Geld von der Tasche der arbeitenden Bevölkerung in die Tasche der Immobilieneigentümer:innen verschoben, ohne dass ein Mehrwert entsteht. Das ist ein volkswirtschaftlicher Gau und miserabel für das Gewerbe, denn die Menschen kompensieren diese Kaufkraftvernichtung indem sie weniger auswärts essen gehen, kein langes Wochenende in den Bergen verbringen und sich den Tisch in der Ikea statt beim Schreiner kaufen».

SP will Kaufkraft durch periodische Prüfung der Mietrenditen schützen
Um diesen inakzeptablen Zustand zu stoppen, hat die SP einen Vorstoss eingereicht, der eine periodische Prüfung (Revision) der Mietrenditen vorsieht. Dieses Instrument kennen die Unternehmen bereits von der periodischen AHV-Revision, der Mehrwertsteuer-Revision, und der allgemeinen Steuer-Revision. «Kein Wunder lehnen die Rechten diesen Vorstoss ab. Sie haben nämlich faktisch eine Marktmiete eingeführt, ohne auch nur einen Buchstaben des Gesetzes zu ändern. Sie wissen genau, würden sie offiziell den Systemwechsel von der Kostenmiete zur Marktmiete ins Gesetz schreiben, würde das kein Referendum überleben.»

Die Mieten steigen bis zu 370.- pro Monat
Bereits 2017 stellte eine Studie der Raiffeisen Bank fest, dass die Mieten in der Schweiz 40% zu hoch sind. Unser Mietrecht verlangt, dass sich die Mieten entlang den tatsächlichen Kapitalkosten entwickeln. Dementsprechend hätten die Mieten in den letzten 15 Jahren wegen der extrem sinkenden Hypothekarzinsen ebenfalls sinken sollen. Sie sind jedoch massiv gestiegen. Eine im Februar veröffentliche Studie im Auftrag des Mieterverbandes bestätigte den Befund der Raiffeisenstudie. In den letzten 15 Jahren haben die Mietenden 78 Milliarden Franken zu viel bezahlt. Allein im letzten Jahr 10,5 Milliarden. Das macht pro Haushalt 370.- Franken pro Monat aus.

Immobilienlobby am längeren Hebel
Die bürgerliche Mehrheit der RK-N hat mit der Zustimmung zu drei weiteren mieter:innenfeindlichen Vorlagen bzgl. dem Abbau des Kündigungsschutzes der Aushöhlung des Mieterschutzes Tür und Tor geöffnet. Für die SP ist klar: Die heute vorliegenden Vorlagen bedienen einzig die Interessen der Immobilienlobby. Es drohen frühzeitige und vereinfachte Kündigungen sowie höhere Mieten. Die Kriterien des Mietrechts werden verwässert, die Rechte der Mieter:innen geschwächt. Das bestehende Ungleichgewicht zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen wird damit noch verstärkt. Einen solchen Abbau des Mieterschutzes wird dies SP nicht akzeptieren.