Die SP unterstützte eine ausgewogene Überprüfung des Mietrechts, wie sie die vom Nationalrat abgelehnte Motion der Rechtskommission des Ständerats vorgeschlagen hatte. Einen radikalen Abbau der Rechte der Mieterinnen und Mieter durch die Hauseigentümerlobby lehnt die SP hingegen entschieden ab. Dies würde dazu führen, dass eine Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die nicht in urbanen Zentren lebt, sich nicht mehr gegen missbräuchliche Mieten wehren könnte.
«Der Nationalrat bedient Lobbyinteressen der Hauseigentümer und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Schon heute müssen manche Haushalte 30 Prozent ihres Budgets für Mietkosten aufbringen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Dass den Mieterinnen und Mietern ihr Recht auf Bekämpfung von zu hohen Mieten eingeschränkt wird, ist ein Angriff auf die sozialen Rechte in diesem Land.»
In der Schweiz herrscht ein grosser Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt werden die Wohneigentümer, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Die SP steht deshalb überzeugt hinter der Mieterinitiative, die verlangt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht.
