Bundesgelder für die Gesundheitsversorgung und für die Spitäler – sonst droht eine Prämienexplosion

Im Zentrum der Corona-Krise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise. Die SP fordert zudem eine Übernahme von Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen.

Die Corona-Krise erfordert finanzielle Unterstützung durch den Bund auf verschiedenen Ebenen. Notwendig und wichtig ist die nun angelaufene Soforthilfe des Bundes für die Wirtschaft. Zusätzlich braucht es Unterstützung von Kulturschaffenden, Kleinstunternehmen und Selbständigen. Das ist klar. Damit aber die privaten Haushalte nicht mit höheren Krankenkassenprämien im nächsten Jahr für die gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie bezahlen müssen, braucht es jetzt auch finanzielle Mittel für das Gesundheitswesen.

Im Vordergrund steht der stationäre Bereich. Die Spitäler bauen Kapazitäten auf und halten Plätze frei für Covid19-Patient_innen. Die Betreuung und Behandlung von schwer kranken Covid19-Patient_innen in den Intensivstationen ist jedoch sehr personalintensiv. Andere Leistungserbringer, z.B. die Rehakliniken, übernehmen darum plötzlich Pflegeaufgaben. Wir erahnen höchstens, welche finanziellen Folgen das alles haben könnte. Aber eines ist klar: Das alles wird nicht zu bewältigen sein, ohne dass sich der Bund und auch die Kantone stärker an den Kosten beteiligen. Der Bund soll darum für den Anteil der Krankenversicherer im stationären Bereich aufkommen, das sind 45 Prozent der Kosten der stationären Behandlungen (zur Erinnerung: die übrigen 55 Prozent bezahlen die Kantone). Denn die Krankenkassen und somit die Prämienzahlenden sind schon genügend stark belastet mit den zusätzlichen ambulanten Kosten durch die Covid-Krise.

Zusätzlich soll der Bund für die Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen aufkommen und die verschreibungspflichtigen Medikamente gegen Corona. Die privaten Budgets sind schon sonst stark belastet. Und wessen Einkommen infolge der Corona-Krise zurückgeht, soll Prämienverbilligung beantragen können. Das soll auch nach abgelaufener Eingabefrist möglich sein und auf Grund der aktuellen Einkommenssituation. Rasches und unbürokratisches Handeln ist auch hier angesagt.

Gemeinsam bewältigen wir diese grosse Herausforderung. Mein grosser Dank geht an alle Menschen, die sich tagtäglich für unsere Gesundheit und das Funktionieren des Grundangebotes einsetzen!