Bundesrätlicher Angriff auf den bewährten Zivildienst

Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine wichtige Rolle in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einnehmen.

In der Bundesverfassung wird den militärpflichtigen Bürgern das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst garantiert. Wer den Militärdienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, soll stattdessen Zivildienst leisten. Dieses Recht greifen die Bundesräte Schneider-Ammann und Parmelin an, indem sie Zivildienstleistende mit diversen Abschreckmassnahmen schikanieren. «Der Zivildienst leistet einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung, der nicht mehr wegzudenken ist. Es ist für mich unverständlich, dass der Bundesrat diesen Dienst an der Gesellschaft auf diese Weise diffamiert», kritisiert Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin. «So könnte beispielsweise im Fall einer Pandemie allein der Zivildienst über Monate hinweg die Betreuung Betroffener gewährleisten. Wer den Zivildienst schwächen will, leistet deshalb auch der sicherheitspolitischen Vorsorge in der Schweiz einen Bärendienst.»

Die Quote der Zivildienstleistenden zu senken, führt erfahrungsgemäss nicht zu einer Zunahme der Militärdienstwilligen. Stattdessen würde vermehrt wieder der Weg über die Untauglichkeit durch medizinische Gutachten gewählt. «Die Armee begreift nicht, dass sie den Militärdienst reformieren muss, um mehr junge Leute von einem Militärdienst zu überzeugen, anstatt sie in den Dienst zu prügeln», meint dazu Priska Seiler Graf.

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