«Der Bundesrat ist auf einem vernünftigen Weg. Eine lobbygesteuerte, unkoordinierte Total-Öffnung würde alle Fortschritte der letzten Wochen im Keim ersticken», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wenn Öffnungen erfolgen, müssen gleichzeitig Schutzkonzepte verstärkt umgesetzt und kontrolliert werden. Das Seco und die bürgerlichen Bundesräte stehen hier in der Pflicht. Gleichzeitig muss der Schutz in der Arbeitswelt höchste Priorität haben. Nur so können weitere wissenschaftlich abgestützte Lockerungsschritte folgen.»
Die SP fordert, mit einer klaren Exit-Strategie die vor der zweiten Welle gemachten Fehler und die entsprechenden Jo-Jo-Effekte zu vermeiden. «Wir lassen uns weiterhin von wissenschaftlichen Überlegungen leiten, nicht von Lobbys», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Überschaubar geplante Öffnungsschritte wären nachvollziehbar und würden es erlauben, bei einer Erhöhung der Fallzahlen rasch zu reagieren. Letztlich müssen die Fallzahlen weiter gesenkt werden. Dies ist immer noch die beste Wirtschaftshilfe.»
Bei den Wirtschaftshilfen muss der Bundesrat zwingend nachlegen. Die knausrige und vielfach verspätete Ausrichtung von Entschädigungen für die Schliessung wichtiger Wirtschaftsbereiche hat mit zum jetzigen Unmut und zur Nervosität breiter Kreise beigetragen. «Der Bund muss die Kurzarbeitsentschädigungen für tiefe Einkommen anheben sowie die vollen Lohnkosten bei der zweiten Säule und den Ferien decken», sagt Cédric Wermuth.
Bei der stockenden Auszahlung in den Kantonen muss Finanzminister Ueli Maurer endlich liefern. «Denn die Hilfen kommen immer noch nicht bei den Betroffenen an», sagt Mattea Meyer. Viele Branchen können ihre Arbeit noch nicht wieder aufnehmen, beispielsweise im Freizeit- und Kulturbereich. «Für diese braucht es finanzielle Unterstützung, aber auch längerfristige Perspektiven im Sinne eines Anschub- und Impulsprogramms.»
