Der 4,8-Milliarden-Überschuss, den Maurer heute vor den Medien präsentierte, wurde zu einem grossen Teil von der Bevölkerung bezahlt: Sie mussten in zahlreichen Bereichen Abbaumassnahmen hinnehmen, damit Maurer auch jetzt eine pralle Kasse präsentieren konnte. Doch wohin fliesst das Geld? Anstatt es in die von Kürzungen betroffenen Bereiche zu investieren oder die Finanzierung der AHV damit verbessern, versickert das Geld im Schuldenabbau. Von dieser Politik hat die Bevölkerung gar nichts. Auf sie warten weitere Kürzungen, damit Bundesrat Maurer sein Theater auch nächstes Jahr aufführen kann.
Anscheinend ist aber selbst dem Bundesrat die bisherige Praxis mittlerweile doch etwas unverschämt vorgekommen, eine derart hohe Summe einfach in den Schuldenabbau zu versenken. So liess er zwei der 4,8 Milliarden kurzerhand in der Buchhaltung verschwinden und wies lediglich einen Überschuss von 2,8 Milliarden aus. «Da ist enorm viel Geld vorhanden, dass wir dringend gebrauchen könnten! Doch damit Maurer sein nächstes Abbauprogramm rechtfertigen kann, lässt er es mit Buchungstricks verschwinden», kritisiert SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
«Die Finanzpolitik von Bundesrat Ueli Maurer ist schlichtweg unverantwortlich. Es gibt viele sinnvolle Felder, in die investiert werden könnte. Wir brauchen beispielsweise mehr Geld für Bildung und wir brauchen eine soziale Finanzierung der AHV. Stattdessen versickert das Geld im Schuldenabbau oder kommt als Steuergeschenk den Grosskonzernen zugute», so Meyer. Die SP fordert vom Finanzminister ein Ende dieser absichtlichen Fehlkalkulationen und eine sinnvolle Verwendung der vorhandenen Mittel.
