„Nach den neuen Erkenntnissen der letzten Wochen kann der Bundesrat jetzt nicht einfach möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sondern wir verlangen die für diese Angelegenheit vertretbare Transparenz und die nötigen Korrekturen im Entwurf des neuen Gesetzes“, sagt Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Seit Beginn der so genannten NSA-Affäre dominieren Gerüchte über Fakten. Deshalb hat die SP-Fraktion bereits in der Herbstsession einen Fragenkatalog eingereicht, um vom Bundesrat die benötigten Antworten zum Ausmass der NSA-Aktivitäten in der Schweiz zu erhalten. Auf Basis dieser Fakten wird die SP-Fraktion konkrete Forderungen aufstellen. Namentlich muss das neue Nachrichtendienstgesetz Voraussetzungen definieren, unter denen der Bundesrat Vereinbarungen mit Partnerdiensten genehmigen kann. Als Sofortmassnahme unterstützt die SP-Fraktion eine dringliche Debatte, sofern die geforderten Unterschriften zusammenkommen.
Der erste Tag der vorbereitenden Fraktionssitzung stand im Zeichen des Themas E-Voting. Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis erklärten sehr fundiert die Chancen und Risiken der elektronischen Stimmabgabe. Das primäre Ziel des Bundes, Auslandschweizern und Menschen mit Behinderung, die demokratische Teilnahme zu erleichtern, ist ganz im Sinne der SP. Jedoch muss die Sicherheit des Systems jederzeit und unter allen Umständen gewährleistet sein.
