Die EU hat heute entschieden, erste Gegenzölle gegen die USA zu verhängen. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, sich dieser Massnahme anzuschliessen. Die Schweiz muss Rückgrat zeigen und gemeinsam mit Europa entschlossen gegen das neofaschistische Regime von US-Präsident Trump vorgehen.
«Dies ist ein entscheidender Moment, um Einigkeit zu zeigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wer Trump nicht bedingungslos ergeben ist, wird verspottet, bedroht – und jüngst mit horrenden Strafzöllen belegt. Wir fordern, dass der Bundesrat auf die Drohungen aus dem Weissen Haus nicht länger mit Zugeständnissen reagiert. Stattdessen muss er Rückgrat zeigen und sich sofort den Gegenmassnahmen der EU anschliessen.»
Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer darf die Schweiz keinesfalls zur Hintertür für die Umgehung europäischer Zölle werden: «Die Schweiz muss vielmehr in enger Absprache mit der EU Gegenmassnahmen entwickeln, die gezielt die Profiteure der US-Politik treffen, namentlich die Tech-Konzerne.»
Die SP Schweiz hat heute eine Petition gestartet, um gemeinsam mit der Bevölkerung Druck auf den Bundesrat auszuüben. «Der Bundesrat muss Haltung zeigen und seine Anbiederungsstrategie gegenüber Trump beenden», sagt Mattea Meyer. «Die EU ist mit Abstand unsere wichtigste Partnerin. Wir wollen gemeinsam Teil einer europäischen Allianz sein, die sich gegen Trump zusammenschliesst. Trump nachzugeben, bedeutet, ihm freie Hand zu lassen, mit Drohungen seine zerstörerische Politik durchzusetzen.»
