Die SP ist bestürzt über die Weigerung des Bundesrats, den restlichen Teilbetrag der an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Aussicht gestellten Gelder auszuzahlen. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist dieser Entscheid unverantwortlich. Bundesrat Ignazio Cassis muss die vorgesehene Zahlung an das in Gaza unersetzliche Hilfswerk umgehend freigeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
«Eine schnelle Auszahlung der Gelder rettet Menschenleben. Die SP fordert den Bundesrat darum auf, den gesamten vorgesehenen Betrag an die UNRWA sofort freizugeben», sagt Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Der heutige Entscheid des Bundesrats setzt ein falsches Zeichen in einer Situation, in der die Regierung Netanjahu die humanitäre Lage in Gaza weiter eskalieren lässt.»
Die UNRWA ist die einzige Organisation, welche die notwendige Hilfe in Gaza schnell leisten kann. Die EU und die meisten europäischen Länder haben ihre Zahlungen wieder aufgenommen oder – wie Spanien – sogar erhöht. «Die UNRWA ist im Gazastreifen unersetzlich. Umso verantwortungsloser ist es, die sofortige Auszahlung der humanitären Hilfe zu verzögern», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Zuwarten ist angesichts der schrecklichen Situation keine Option, denn es zählt jede Stunde. Täglich verhungern Menschen im Gazastreifen.»
