„Obwohl der Bundesrat eingestehen muss, dass nebst politischen Versäumnissen in der Vergangenheit auch die Personenfreizügigkeit die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft hat, verweigert er Gegensteuer zu geben und hält stur an der bisherigen, quasi inexistenten Wohnungspolitik des Bundes fest“, kritisiert Nationalrätin Marina Carobbio.
Angesichts der anstehenden Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit hält es die SP für kurzsichtig und absolut unverständlich, dass der Bundesrat sich aus der Verantwortung stiehlt und einfach darauf hofft, dass sich die konjunkturellen Aussichten verschlechtern und darum die Wohnungsnachfrage wieder sinken sollte. Ohne die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter aus den massiv betroffenen Agglomerationsgebieten dürfte eine Mehrheit für die Personenfreizügigkeit nicht mehr zu gewinnen sein.
Wichtige und wirksame Massnahmen wie die Abgabe oder der Verkauf von nicht mehr benötigten Bundesgrundstücken, eine weitergehende finanzielle Förderung oder Beteiligung am gemeinnützigen Wohnungsbau oder die Begrenzung von Mietzinserhöhungen bei Mieterwechsel lehnt der Bundesrat mit fadenscheinigen Argumenten ab. Dabei werden die positiven Erfahrungen in anderen Staaten einfach ignoriert und wird aus ideologischen Gründen auf die Schmalspurpolitik der Vergangenheit gesetzt.
