Auch eine Woche nach Publikation der ersten Steuervorwürfe schweigt Johann Schneider-Ammann in allen Landessprachen. Die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsministers zerfällt vor den Augen der Öffentlichkeit. Die SP fordert von Bundesrat Schneider-Ammann Antworten. Er muss erklären, wie es mit dem Amt des Bundesrats zu vereinbaren ist, Millionen von Franken ins Ausland zu verschieben und so der einheimischen Staatskasse vorzuenthalten. Passt es zum Bild des moralisch integren Unternehmers, die Steuergesetze bis zur Grenze der Legalität auszureizen? Aus Liebe zur Schweiz?
Die SP fordert Bundesrat Schneider-Ammann auf, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen. Als Mitglied der Landesregierung schuldet er der Bevölkerung Antworten:
- Ist das tagelange Schweigen von Herr Schneider-Ammann damit zu erklären, dass er über die legale Steuervermeidung hinaus auch rechtlich heikle Steuergeschäfte zu verbergen hat?
- Wieviel Steuersubstrat hat die Ammann-Gruppe unter Leitung des heutigen Wirtschaftsministers mittels Briefkastenfirmen ins Ausland verschoben?
- Welche Steuerausfälle sind dadurch für Bund und Kanton Bern entstanden?
- Kann Herr Schneider-Ammann belegen, dass in Luxemburg und Jersey effektiv Personen für die Ammann-Gruppe tätig gewesen sind und dieses Verhalten damit legal ist?
- Ist Herr Schneider-Ammann bereit, im Gesamtbundesrat auf eine USR III hinzuwirken, welche die stossenden Steuerschlupflöcher endlich stopft?
- Wenn Herr Schneider-Ammann in der Vergangenheit Unternehmen dafür kritisiert hat, dass sie Vermögen im Ausland „bunkern“ und das „unlauter“ fand, hat er damit Steuergebaren wie jene der Ammann-Gruppe gemeint? Wenn nein, wo liegt genau der Unterschied?
- Hält Herr Schneider-Ammann seine politische Glaubwürdigkeit noch immer für intakt genug, um das Amt des Wirtschaftsministers auszuüben?
