Die heutige Verlautbarung aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, die schon an Arbeitsverweigerung grenzt. Fakt ist: Die Wohnkosten sind in vielen Regionen der Schweiz weit stärker gestiegen als die Löhne. Das ist sozial- und gesellschaftspolitisch bedenklich, weil Menschen mit tieferen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und Familien an die Peripherie verdrängt werden.
Es ist aber vor allem volkswirtschaftlich höchst schädlich, da Einkommen in Milliardenhöhe an Immobilienbesitzer und Immobilienhändler umverteilt werden. Milliarden, die im Tourismus, im Gewerbe, in der Kultur oder anderswo fehlen.
Trotzdem unternimmt der Wirtschaftsminister nichts. Im Gegenteil: Er will von seiner Ankündigung, Gemeinden ein Vorkaufsrecht einzuräumen, um Wohnungen zu bauen, die nicht renditeorientiert sind, nichts mehr wissen. Damit ignoriert er die in Artikel 108 der Verfassung festgehaltene Verpflichtung zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Falls der Bundesrat auch in diesem Dossier nicht gewillt ist, seinen wolkigen Versprechungen Taten folgen zu lassen, ist eine Weiterführung des «wohnungspolitischen Dialogs» aus Sicht der SP sinnlos.
