Die Schweiz kennt als eine der wenigen Demokratien keine Regeln zur Politikfinanzierung. Zu Recht wurde sie deswegen von der OSZE kritisiert und von Transparency International als «Entwicklungsland mit grossem Verbesserungspotenzial» bezeichnet.
Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung wird aber auch im Inland lauter. Am 28. September haben fast 45 Prozent der Aargauer Stimmenden einer sehr weitgehenden Transparenz-Initiative der Juso zugestimmt. Das gleiche Ergebnis gab es letztes Jahr im Kanton Baselland. Die Juso wollte Parteien, Komitees und Kandidierende zur Offenlegung aller Geldströme verpflichten. Im Gegensatz dazu waren die Vorschläge, die der Bundesrat vorliegen hatte, sehr moderat. Und trotzdem zieht es der Bundesrat vor, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Unwissen über die Herkunft der Politfinanzen zu lassen.
Dabei zeigt aktuell die Kampagne zur Gold-Initiative, wie notwendig Transparenz wäre. Woher die Millionen für die Pro-Kampagne stammen, ist nämlich unklar. Mutmassungen, dass ausländische Spekulanten die Initiative unterstützen, um den Goldpreis in die Höhe zu treiben, stehen unwidersprochen im Raum. Für die Schweizer Demokratie ist es ein Defizit, wenn die Stimmenden einen Entscheid fällen müssen, ohne zu wissen, welche Interessen sie damit ungewollt unterstützen.
Da sich der Bundesrat weigert, etwas zu unternehmen, wird die SP das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien suchen, um über eine parlamentarische Initiative mehr Transparenz zu erreichen.
Die SP veröffentlicht ihre Rechnung seit Jahren und ruft alle Parteien dazu auf, das Gleiche zu tun.
