Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche eine zentrale Errungenschaft der Korrektur-Initiative aushebeln will. Die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) käme einem Dammbruch im Bereich der direkten Kriegsmateriallieferung gleich. Die SP wird alles daransetzen, diese Begünstigung der Rüstungsindustrie zu bekämpfen.
«Es wäre fatal, wenn der Bundesrat wieder Kriegsmaterial an Staaten liefern könnte, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Wird das KMG ausgehebelt, würde nur noch das Neutralitätsrecht dem Bundesrat Schranken setzen. Es ist zudem undemokratisch, dass man diese zentrale Errungenschaft der Korrektur-Initiative über eine Motion rückgängig machen will.»
Hinzu kommt: Der Ukraine würde diese Motion gar nicht helfen, denn es wäre der Schweiz völkerrechtlich weiterhin nicht erlaubt, der Ukraine direkt Kriegsmaterial zu liefern. «Der Bundesrat nimmt den Ukrainekrieg als Vorwand, um die Schweizer Gesetzgebung völlig aufzuweichen und die Rüstungsindustrie zu begünstigen. Der Ukraine ist damit aber nicht geholfen», sagt Priska Seiler Graf. «Vielmehr würden Waffenexporte in Konfliktländer ermöglicht.»
Der Entscheid des Bundesrats ist letztlich alles andere als kohärent: Den pragmatischen, auf Völkerrecht gestützten Kompromissvorschlag hinsichtlich Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zur Unterstützung der Ukraine lehnte er ab – und nun spricht er sich für eine grosse Öffnung des KMG bezüglich direkter Waffenlieferungen aus. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Motion, die am 28. September 2023 im Ständerat behandelt wird, wehren.
