Die SP Schweiz kritisiert das heute vom Bundesrat vorgestellte Abbaupaket aufs Schärfste. Die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert damit einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer weiter begünstigt werden, sollen Rentner:innen, Opfer von Gewalt und Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen. Gleichzeitig werden bei der Armee Milliarden verpulvert.
Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zum Abbauprojekt von Karin Keller-Sutter eröffnet. «Dieses Paket ist ein Frontalangriff auf die soziale Schweiz und ein im Eiltempo enstandenes Projekt, basierend auf falschen Einschätzungen», kritisiert Sarah Wyss, SP-Nationalrätin (BS). «Der Bundesrat will bei den Bundesbeiträgen an die AHV, den Prämienverbilligungen, der Unterstützung von Gewaltopfern oder der Bildung kürzen, während zeitgleich blindlings Milliarden bei der Armee verpulvert werden.»
Für SP-Nationalrätin Tamara Funiciello ist klar: «Während Reiche und Grosskonzerne immer weiter begünstigt werden, lässt Karin Keller-Sutter Rentner:innen, Opfer von Gewalt und Menschen aus dem globalen Süden dafür bezahlen.» Anstelle einer Kahlschlag-Politik bei vielen sozialen Errungenschaften muss auf der Einnahmenseite gehandelt werden. In ihrem Zukunftspapier zeigt die sozialdemokratische Fraktion der Bundesversammlung auf, wie Investitionen möglich sind. «Die Schweiz könnte die notwendigen Einnahmen ermöglichen, wenn sie beispielsweise auf ineffiziente und ungerechte Steuerabzüge ganz verzichtet, pragmatische Solidarbeiträge der Kapitalseite einführt oder die legale Steuerhinterziehung beseitigt», meint SP-Nationalrätin Funiciello.
