«Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. «Um mit Spardruck Abbaumassnahmen zu rechtfertigen, werden jedes Jahr die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet. Diese Fehlpolitik findet auf dem Rücken der Bevölkerung statt, denn sie erlaubt den rechten Leistungsabbau auf Vorrat. Dabei sind die Staatsfinanzen längst stabilisiert.»
Diese systematischen Fehlkalkulationen müssen ein Ende haben. Es braucht endlich öffentliche Investitionen in die Klimapolitik und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Die SP fordert, die restriktive Schuldenbremse zu lockern und die Bundesmittel im Sinn der Steuerzahlenden in die grössten Herausforderungen zu investieren.
Die restriktive Finanzpolitik hält den Schweizer Franken hoch und verschärft den Zwang der Nationalbank zu einer für die Pensionskassen extrem schädlichen Negativzinspolitik. Das ist nicht nur unsozial, sondern schadet auch der Exportindustrie und verhindert notwendige Investitionen. Dabei wären die finanziellen Mittel vorhanden, wie der neuerliche Überschuss des Bundes zeigt.
Investitionen in die Energiewende sind überlebenswichtig für die Schweiz und nützen nicht nur dem Klima. «Die SP hat einen Klima-Marshallplan vorgelegt, der grosse Anreize für private Investitionen schafft und so die Konjunktur im Inland stärkt in einem Moment, in dem diese international zu schwächeln beginnt», sagt Mattea Meyer.
