BVG-Reform führt zu tieferen Renten und Netto-Einkommen

Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei der Reform der zweiten Säule (BVG) anzupacken. Dieses Versprechen wurde heute im Ständerat gebrochen. Die aktuelle Vorlage führt aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes und ungenügenden Kompensationsmassnahmen zu massiven Renteneinbussen. Unter diesen Umständen fasst die SP ein Referendum ins Auge.

«Frauen und Teilzeitangestellte ohne hohe Einkommen brauchen rasch bessere Renten. Doch so wie die Vorlage verschlechtert wurde, geht es nicht um die Sicherung der Renten, sondern um Rentenabbau», sagt SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Eine Senkung des Umwandlungssatzes führt zu tieferen Renten für alle. Umso wichtiger sind Kompensationsmassnahmen für Menschen, die bereits heute nur über eine tiefe Rente verfügen. Mit der aktuellen Vorlage des Ständerats sollen Rentner:innen nur einen Rentenzuschlag erhalten, wenn sie die letzten zehn Jahre vor der Pensionierung in der zweiten Säule versichert waren. Bei rund einem Drittel aller Frauen ist dies nicht der Fall, weil sie keine Pensionskasse haben. Rechsteiner ergänzt: «Eine 58-jährige Verkäuferin, die neu dank tieferer Eintrittsschwelle auch in der zweiten Säule versichert ist, wird so monatlich zwar in die zweite Säule einzahlen müssen – im Pensionsalter wird sie aber keinen Franken mehr erhalten. Denn dieser Frau würden heute Ergänzungsleistungen zustehen, die wegen der neuen kleinen Rente gekürzt werden.» Für diese Frauen bedeutet die Reform konkret, dass sie im Erwerbsleben mehr einzahlen müssen, aber im Alter nicht mehr Geld zum Leben haben.

Bürgerliche brechen Abstimmungsversprechen
Schon während der letzten Wochen im AHV-Abstimmungskampf zeichnete sich ab, dass bürgerliche Ständerät:innen ihre Versprechen brechen wollen. Hinterzimmer-Manöver führten zu einer Verschlechterung der bundesrätlichen Vorlage. Wie befürchtet, liegt nun eine Vorlage auf dem Tisch, die den Frauen mit tiefen und mittleren Einkommen schadet und die Versprechen als leere Worte entlarvt. Dabei wäre mit dem Sozialpartnerkompromiss ein ausgewogener und mehrheitsfähiger Kompromiss auf dem Tisch gelegen. «Diesen Abbau werden wir nicht akzeptieren. Unter diesen Umständen müssen wir ein Referendum gegen die Vorlage prüfen. Es ist höchst unverantwortlich, dass die bürgerliche Mehrheit im Ständerat nun die Rentensituation von Frauen und Arbeitnehmenden im Niedriglohnsektor nicht verbessert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nach dem Rentenabbau in der ersten Säule keine weiteren Kürzungen in der zweiten Säule folgen!» sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz.