BVG-Reform: Rechte Mehrheit in der Kommission torpediert das Projekt

Der Entwurf zur Reform des BVG ist nichts anderes als Politik für hohe Einkommen. Die rechte Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) spielt den Versicherungen in die Hände und torpediert die Reform, indem sie den Kompromiss der Sozialpartner vom Tisch fegt. Der Ständerat wird dies nun korrigieren müssen, um ein Scheitern der Reform zu verhindern.

Die rechte Mehrheit der SGK-N torpediert weiterhin die Reform der beruflichen Vorsorge. «Indem sie die Forderungen der Versicherungen aufnimmt, schafft sie neue Steuerprivilegien für die Reichsten, die zu grossen Steuerausfällen führen. Sie begünstigt das private Sparen – dies zum Nachteil eines Rentensystems, das im Interesse der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist», kommentierte die SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG). «Die geplante Entschädigung ist für die Frauen, die aufgrund von Lohndiskriminierung bereits geringere Renten haben, absolut unzureichend.» Für bessere Rentenleistungen in der 2. Säule müssen sie tief in die Tasche greifen und es bleibt von den tiefen Löhnen wenig übrig.

Die rechte Mehrheit der SGK-N riskiert das komplette Scheitern der Reform, indem sie jede Möglichkeit eines Kompromisses mit den Sozialpartnern beiseiteschiebt. Die Ausgleichsmassnahmen sind ungenügend und unsolidarisch finanziert. «Der Ständerat muss dies nun korrigieren», so Barbara Gysi weiter. «Denn ein Projekt, das Frauen und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen benachteiligt und die Renten der unter 50-Jährigen senkt, während es den Wohlhabendsten Privilegien bietet, ohne dass es für die Mehrheit der Bevölkerung einen tragfähigen Ausgleich gibt, wird keine Chance haben, durchzukommen.» Mehr zu bezahlen für insgesamt tiefere Renten kommt nicht in Frage.