«Es liegt im Interesse der Schweiz, für Migration einen globalen Rahmen zu schaffen, klare Regeln und Standards zu definieren sowie die Menschenrechte der Migrantinnen und Migranten zu stärken. Migrationssteuerung kann ausschliesslich national gar nicht gelingen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Zudem erfüllen wir die überwiegende Mehrheit der im Pakt geforderten Massnahmen heute schon.»
Noch am 10. Oktober hatte der Bundesrat an der Unterzeichnung festgehalten. Jetzt kommt eine plötzliche Kehrtwende. Erst nach der rechtsbürgerlichen Stimmungsmache findet nun in der Wintersession eine Abstimmung über eine verfassungswidrige Motion statt, die eine Genehmigung des Pakts durch das Parlament fordert. Laut Bundesverfassung liegt es in der alleinigen Zuständigkeit des Bundesrates, nicht verbindlichen politischen Erklärungen zuzustimmen – nicht am Parlament.
«Unser Land hat eine lange und wichtige diplomatische Tradition», sagt Fabian Molina. «Aussenminister Cassis täte gut daran sich endlich auf diese Tradition zu besinnen, anstatt in Geiselhaft der SVP den Trump zu mimen.»
