Seit längerem – erst recht nach dem Brexit – sind wir kaum mehr in der Lage, vor lauter Bäumen den Wald zu erkennen. Viele sehen nicht einmal mehr die Bäume.
Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist
Es gibt so typisch schweizerische Sachen. Etwa Fondue, Rivella, Alphörner oder Roger Köppel. Auch in der Politik gibt es solche Eigenheiten. Zum Beispiel das Vernehmlassungsverfahren oder das Ständemehr. Und dann
Der Bundesrat hat heute beschlossen, für die Jahre 2017 bis 2020 100 Millionen Franken in ein Sonderprogramm zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu investieren. Die SP begrüsst diesen Entscheid.
Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat
Die SP kann mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) nichts anfangen. «Eine einseitige Beschränkung der Zuwanderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das
Kann die Schweiz auf die Bilateralen verzichten? Mit dieser rhetorischen Frage hat die FDP letzte Woche zu einer Medienkonferenz eingeladen. Offenbar hat die Parteispitze erkannt, dass die Doppelstrategie – Bilaterale
Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen
Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der
Das Schlimmste ist nicht eingetroffen, das Schwierigste steht uns aber noch bevor. Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative müssen wir uns auf das Rückgrat unseres Wohlstandes, den Forschungsplatz Schweiz konzentrieren. Deshalb
Letzte Woche hat der Bundesrat dargelegt, wie er die am 9. Februar angenommene Zuwanderungs-Initiative umsetzen will. Die SP hat sich in den letzten Monaten in einer internen Arbeitsgruppe selbst mit
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