Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13’000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort
Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr.
Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn
Die Zahl der Corona-Infektionen ist in den letzten Tagen wieder angestiegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit pragmatischer Krisenpolitik auf Bundes- und Kantonsebene eine nächste Ansteckungswelle verhindern können. Eine zweite
Die Corona-Kurve in der Schweiz scheint langsam abzuflachen. Weltweit steigt sie hingegen rasant an. Während unser Land die finanziellen und gesundheitlichen Mittel hat, um gegen die Pandemie und ihre sozialen
Es gibt Politikerinnen und Politiker, die mit allen Mitteln versuchen, die aktuelle Situation mit dem Corona-Virus für ihre Politik zu missbrauchen. Sie betreiben eine Politik, die mit der Angst der
Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt.
Bürgerliche Politiker*innen sprechen oft und gerne vom Erfolgsmodell oder Chancenland Schweiz. Eine Studie zeigt, wie zynisch das ist: Die Schweiz hat den Spitzenplatz erreicht, wenn es darum geht, andere Gesellschaften
Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter
Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts
Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei
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