Erdogan: Hände weg von Syrien!
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und
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Menschen in der SP
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und
Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn
Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald
Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der
Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP
Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt
Die SP begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU
Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu
Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren
Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die Schützenverbände und Waffenfreunde warnen in schrillen Tönen vor dieser Vorlage. Zu Unrecht – denn nüchtern betrachtet ändert sich
Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt
Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme
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