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Für eine engagierte Schweiz
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit
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Menschen in der SP
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine
Die SP lehnt die heute eingereichte «Service-Citoyen-Initiative» für einen obligatorischen Bürger:innendienst klar ab. Die Initiative ist sowohl aus menschenrechtlicher wie auch als gewerkschaftlicher Sicht problematisch. Die SP wehrt sich dagegen,
Die heute publizierte Recherche der NZZ am Sonntag zur Einmischung des Regimes von Wladimir Putin in die Schweizer Politik macht Angst: Gemäss Erkenntnissen des Schweizer Nachrichtendiensts versucht das russische Regime,
Die neusten Zahlen aus dem Finanzplan des Bundesrates, der jüngste Armeebericht und die Vernehmlassung zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) offenbaren einen traurigen Zusammenhang: Einer beispiellosen Aufblähung der Armeeausgaben steht ein verheerender
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche
Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus
Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet hat. Hiram Johnson, ein amerikanischer
Junge Ukrainer:innen sollen gemäss Bundesrat in der Schweiz begonnene Berufslehren auch bei Aufhebung des Schutzstatus S beenden können. Die SP begrüsst diesen für die Betroffenen und die Wirtschaft positiven Entscheid.
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