Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt.
Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel!
Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin
Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren
Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der
Vor genau 100 Jahren wurde in Zimmerwald bei Bern Weltgeschichte geschrieben. Mitten im Ersten Weltkrieg trafen sich sozialistische Kriegsgegner aus ganz Europa und traten im «Zimmerwalder Manifest» für ein Ende
Am 6. August vor siebzig Jahren fiel die Atombombe mit dem zynischen Namen «Little Boy» auf Hiroshima und tötete mehr als 100’000 Menschen. Drei Tage später traf es Nagasaki. Seither
Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess
Auch in der Schweiz sollen Bestechung und Korruption im privaten Rahmen künftig von Amtes wegen verfolgt werden. Ein griffiger Whistleblower-Schutz lässt jedoch auf sich warten. So zumindest hat es die
Die Mehrheit der SP-Fraktion hat sich für eine zeitgemässe Strafverfolgung ausgesprochen und es abgelehnt, das Büpf an den Bundesrat zurückzuweisen. «Das Büpf ermöglicht die Verfolgung krimineller Taten, eine Überwachung ist
Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Ablehnung des Rüstungsprogramms beschlossen. SP-Nationalrätin Evi Allemann bezweifelt die Notwendigkeit des Kaufs von Drohnen aus Israel: «Das VBS will eine Luxusdrohne,
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