Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die
Der Verband Schweizer Medien will den Presserat nicht mehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen. Es geht um 36’000 Franken, ein Betrag, der für die grossen Verlage mit ihren Milliardenumsätzen bescheiden ist.
Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) will den politischen Einfluss auf die SRG stärken. In ihrer heutigen Sitzung hat sie sich dafür ausgesprochen, das Parlament zukünftig mit einer
Die SP begrüsst den heute vom Bundesrat publizierten Bericht zum gebührenfinanzierten Service public im Medienbereich als längst überfällige Grundlage für eine fundierte Debatte. «Der Bericht liest sich als Bekenntnis zu
Vermutet wurde es immer, abgestritten aber auch. Denn, würde es wirklich einen Zusammenhang zwischen der Inseratensumme eines Unternehmens und der Berichterstattung über diese Firma geben, wäre dies das Ende des
«Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster» titelt der Blick diesen Dienstag. Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht:
Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die
Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme
Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und
Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra
Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der
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