Die SP MigrantInnen geben Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Stimme in der Politik. Darum haben sie an ihrer heutigen Medienkonferenz für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation aufgerufen –
Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die
Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst
Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der
Die SP unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung des Dilemmas zwischen dem Verfassungsartikel 121a und den Bilateralen Verträgen. Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland
Nicht nur sie selbst, auch ihre Eltern sind bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen, die Schweiz ist ihre Heimat und dennoch müssen sie für die Einbürgerung dieselben Hürden überwinden
Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung
Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von
Die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung muss bis Ende Wintersession unter Dach und Fach sein, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann. Die SP hat deshalb Verständnis für
Kaum hat sie angefangen, ist mir die Diskussion, ob die Burka verboten gehört oder nicht, schon etwas verleidet. Ob Burka oder Burkaverbot – bei beidem sträuben sich mir die Nackenhaare,
Am 1. Januar 2018 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass bedeutet dies, dass sie für ihre Einbürgerung strengere Anforderungen erfüllen müssen. Alle
Endlich anerkennt das Parlament, dass Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben, hier aufgewachsen sind und zur Schule gingen, Schweizerinnen und Schweizer sind. Der heutige Entscheid des Parlaments
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