Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die
Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger,
Dank der Asylgesetzrevision werden die Asylverfahren deutlich schneller und günstiger. Die konsequente Rechtsvertretung garantiert zudem trotz der Beschleunigung gerechte Verfahren. Heute hat das überparteiliche Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» seine Argumente
Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage.
In vielen Ländern Europas sind die Rechtspopulisten daran, die Bevölkerung gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht aufzubringen, so auch bei uns. Es geht damit um viel mehr
Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der
Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist
Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei
Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und
Der moderne Rechtsstaat und die Demokratie beruhen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur Staaten und Regierungen, sondern uns alle. Sie sind ein weltweit gültiger Standard
Was ist Köln passiert ist, ist schlimm. Was Köln mit den Medien macht, finde ich noch schlimmer. Ein Dammbruch sondergleichen.
In den letzten Jahrzehnten hat in unserem Land die Zahl der Menschen mit grossen Schuhnummern beträchtlich zugenommen. Das führt zu Problemen wie Dichtestress und übermässiger Nachfrage nach Wohnraum. Auch die
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