Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es
Mit grossem Bestürzen habe ich von den Stellungnahmen u.a. der Baselbieter Regierung zu den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie Kenntnis genommen. Die Regierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Wie kann die
Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten.
Die aktuelle Corona-Welle nimmt ein gravierendes Ausmass an. Dramatische Engpässe auf den Intensivstationen drohen. Es ist inakzeptabel, dass das Spitalpersonal so stark belastet wird und unzumutbare Triage-Entscheide fällen muss. Darum
Gemäss Bestellung der Banken- und Konzernlobby hat die rechte Mehrheit im Parlament heute die ersatzlose Streichung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen beschlossen. Das ist ein Freipass zur Steuerkriminalität
Die Corona-Pandemie ist bei Weitem nicht unter Kontrolle. Sie bringt auch in der Schweiz viel Leid mit sich und überfordert alle – die Spitäler, die Pflegeheime, die Familien, die Unternehmen.
Das Corona-Virus breitet sich wieder stärker aus. Wir müssen jetzt dringend die Menschen vor dem Virus schützen! Der Bundesrat soll rasch reagieren und das Zepter wieder in die Hand nehmen,
Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau im familiären Umfeld getötet. Diese Bilanz ist erschreckend und legt die in der Schweiz immer noch vorhandenen strukturellen Risikofaktoren offen. Die
Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur
Das VBS behauptet in einem Kommentar zu einem Artikel in CH Media: „Die Aussage von NR Roth, wonach der F-35 die Serienreife nicht erreicht habe, ist falsch.“ Doch wer falsch
Ein breites Komitee, bestehend aus allen Parteien ausser der SVP, ist überzeugt: Der Weg aus der Corona-Pandemie führt über das Covid-19-Gesetz. Ein Ja am 28. November ist ein entscheidender Schritt
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