Es braucht endlich Transparenz im Politik-Betrieb
Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen
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Menschen in der SP
Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen
Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative
Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in
In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen
Der Bundesrat hat am 29. August die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der
Alle Jahre wieder: Das Film Festival Locarno läuft und die Medien diskutieren die Frage, welche der unzähligen Einladungen auf und neben der Piazza ein Parlamentsmitglied annehmen darf. Was diesmal anders
Der Bundesrat packt bei der Revision des Aktienrechts die richtigen Aufgaben an, bleibt in den Massnahmen aber oft zu zurückhaltend. Die SP vermisst bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die
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