Schluss mit Sparen auf Vorrat
Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der
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Menschen in der SP
Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der
Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden
Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle,
Die heute von gfs.bern publizierten Umfrageergebnisse zu den Abstimmungen vom 28. Februar sind alarmierend. Eine Mehrheit will die unmenschliche Durchsetzungsinitiative annehmen, die zur automatischen Ausschaffung von hier geborenen und gut
Die CVP will mit ihrer Ehe-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Zudem reisst die Initiative ein Milliardenloch in die
Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, SP, Grüne, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis –
Ein Jahr nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses zeigen sich die Folgen immer dramatischer: Erst gestern strich Alstom 1300 Stellen in der Schweiz. Die Konjunktur wurde durch die SNB förmlich abgewürgt. Für
Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: «Es ist
Trotz Kriegen und humanitären Krisen an den Rändern Europas hat die rechte Mehrheit des Nationalrats heute in der Budgetdebatte der Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Franken zugestimmt.
Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in
Das heute vorgestellte Sparprogramm des Bundesrats setzt die Prioritäten falsch. Bei der Bildung, im Sozialbereich und bei der internationalen Zusammenarbeit werden in den nächsten drei Jahren über 1,5 Milliarden Franken
Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» – benannt nach
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