Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) verlangt die SP volle Transparenz über Abläufe, getroffene Massnahmen und offene Fragen. Die SP begrüsst es
Die SP Schweiz hat heute die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat zur Kenntnis genommen. Sie ist überzeugt, dass sich Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Departementen im Bundesrat für
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der
Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuerreform sollen nicht den Steuerwettbewerb befeuern, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Dafür braucht es einen möglichst hohen Bundesanteil. Einen kleinen Schritt in diese
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung einer Motion zugestimmt, die kantonale Mindestlöhne aushebeln will. Damit macht sie einerseits Volksentscheide rückgängig und
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die
Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist der vierte SP-Sieg bei einer Steuerabstimmung: Erneut hat sich die SP erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten
Sehr geehrte Medienschaffende Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einem Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der die Hauseigentümer massiv bevorteilt. Dies ist ein Affront für die
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