Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Die SP
Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative
Gemäss letzten Umfragen ist der Ausgang der Abstimmungen vom 30. November noch immer offen. Wenn die zahlreichen Unentschlossenen bei der Abschaffung der Pauschalsteuer auf ihr Gerechtigkeitsgefühl anstatt auf die Angstparolen
Mit der Pauschalbesteuerung werden hierzulande ausländische Millionärinnen und Millionäre steuerlich bevorzugt – am 30. November haben wir die Möglichkeit, dieses Privileg endlich abzuschaffen. Ausserdem: eine Arbeitsgruppe will die Wirtschaftsdemokratie fassbarer
Die Pauschalsteuer verletzt krass die Steuergerechtigkeit. Verletzt werden die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden gegenüber
In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und
«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden
In einer Demokratie haben Steuerprivilegien keinen Platz. Alle müssen aufgrund ihres Einkommens und ihres Vermögens, also nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Steuern bezahlen. Diese Grundsätze der Besteuerung sind in unserer Bundesverfassung
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Steuerverwaltungen mehrerer Kantone illegale Pauschalbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. «Viele Steuerverwaltungen drücken beide Augen zu, wenn es um die Pauschalsteuer geht. Es braucht deshalb dringend
Die Ecopop-Initiative bringt keinerlei Fortschritt, sondern beschert uns im Gegenteil gravierende und unlösbare Probleme. Ecopop ist deshalb das falsche Mittel, um Zeichen irgendwelcher Art zu setzen. Gemäss GfS-Umfrage scheint die
Max Chopard-Acklin, Nationalrat AG
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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