Die SP wehrt sich gegen die heute publik gewordenen Pläne von SVP und FDP, die Bundesmehrheit an der Swisscom zu verkaufen. «Es gibt keine Notwendigkeit, die Cash-Cow Swisscom zur Schlachtbank
Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur
Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung, der eine Kapazitätserhöhung im Gotthard-Strassenverkehr ausdrücklich verbietet. Mit der Verdoppelung der Transportkapazität durch den Bau einer zweiten Gotthardröhre
«Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.» Mit diesem Satz von Albert Einstein wurde mir von meinem ETH Professor Menn gelehrt, dass eine Brücke nicht
Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten.
Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen
Der Youtube-Film «Sanierung Gotthardtunnel – wir fahren besser ohne 2. Röhre» zeigt überzeugend auf, warum eine 2. Gotthardröhre gefährlich wäre und beschreibt die bessere Alternative, nämlich die Sanierung des bestehen
Die mehrsprachige und direktdemokratische Schweiz braucht eine starke SRG für die politische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Öffentliche TV- und Radio-Kanäle ohne Publikum können diesen Auftrag nicht erfüllen, weshalb die
Die SP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» einstimmig zu. Mit Wetten auf steigende Lebensmittel-Preise riskieren Schweizer Banken Hungerkrisen und Armut in Entwicklungsländern. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist aber
Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und
Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und
Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra
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