So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht,
Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet
Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat
Die SP wird die heute von der rechten Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschlossene Motion zur Kürzung der «gebundenen Ausgaben» bekämpfen. Mit dieser Motion greifen FDP, SVP und
Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert.
Der heute kommunizierte Abbau von 57 IT-Stellen beim Bund ist die Folge der bürgerlichen Abbaupolitik im Parlament und im Finanzdepartement. «Wer Staatsabbau betreibt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre berufliche
Gefragt nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen, plädiere ich für ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Markt und Staat. Die Überarbeitung des SP-Wirtschaftsprogramms muss auf einer sozialen Marktwirtschaft aufbauen und realpolitische Lösungen für die
Es geht nicht darum, ob wir die Partei mehr nach links oder mehr nach rechts ausrichten, sondern nur darum, dass wir breit aufgestellt bleiben und dabei mit unseren Grundwerten und
Wir müssen in Visionen, Utopien und Alternativen denken können aber auch wissen, wie man die Verhältnisse konkret und im hier und jetzt ändern kann. Darum muss die SP Lösungen für
Wir sind als SP dann stark und glaubwürdig, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen und entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung ein Bild zu zeichnen wagen, wie unser Zusammenleben sonst noch aussehen
Die Schweiz braucht mehr SP. Mehr von der richtigen SP. Denn im Grunde ist es sehr einfach: Kein Mensch braucht eine liberale Mainstream-SP. Wozu auch? Den neoliberalen Sozialabbau besorgt schon
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