Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP
Sehr geehrte Medienschaffende Vor beinahe zwei Jahren haben Manager mit ihren Aktionären die Credit Suisse an die Wand gefahren – ermöglicht durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts. Im
Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere Eigenkapitalanforderungen – welche die UBS für die Volkswirtschaft, aber auch ihre Kund:innen
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat mit Stichentscheid des Präsidenten eine Kommissionsmotion zur Stärkung der Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die FINMA soll vor allem schärfere Sanktionsinstrumente erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt zu
Die Botschaft zur Einführung einer staatlich garantierten Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken zeigt, dass der Bundesrat trotz des CS-Debakels nicht gewillt ist, klare Leitlinien vorzugeben. Das ist
Die heute publizierten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der UBS ist das Geschäft des Jahrhunderts gelungen – sie hat sich für einen absoluten Schnäppchenpreis eine Bank gekauft, die ein Vielfaches
Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine
Nach den milliardenschweren Verlustgarantien und Liquiditätshilfen der öffentlichen Hand macht die UBS gemäss eigenen Angaben im zweiten Quartal 2023 einen historischen Sondergewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar. Milliardengarantien zulasten der
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat
Die SP hat ihre Hand ausgestreckt, doch die Bürgerlichen und der Bundesrat weigern sich, schärfere Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft zu schaffen. Die SP ist nicht bereit, diese Verantwortungslosigkeit mitzutragen. Darum
Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Nun hat auch die
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