Referendumsdrohung hat gewirkt
Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. «Das ist ein grosser Erfolg für die SP
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Menschen in der SP
Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. «Das ist ein grosser Erfolg für die SP
Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die
Für die SP-Fraktion sind die steigenden Erwerblosenzahlen ein Alarmsignal. Die Nationalbank und die zuständigen Bundesräte müssen aktiv werden, bevor noch mehr Jobs verschwinden. Die SNB muss die Überwertung des Frankens
Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der
Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz
Die «Panama Papers» haben gezeigt, dass der Schweizer Weg zu einem wirklich sauberen Finanzplatz noch weit ist. Es reicht nicht, wenn Behörden, Medien und Öffentlichkeit mit dem Finger auf Offshore-Finanzplätze
In Erfüllung eines Postulats von SP-Ständerat Paul Rechsteiner findet heute die 2. Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende statt. «Damit sendet Bundesrat Johann Schneider-Ammann immerhin das Signal aus, dass er
Der Bund unter Führung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss sich in der Erwachsenenbildung stärker engagieren. Anstatt Mittel zu kürzen und die Verantwortung auf die Kantone abzuschieben, soll der Bund erwachsenengerechte
Mit seinen heutigen Äusserungen im „Blick“ untergräbt Ueli Maurer die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahler und ruft die Reichen zur Steuerhinterziehung auf. „Wenn der Finanzminister persönlich die Offshore-Deals der oberen Zehntausend
Die heute veröffentlichten Recherchen zu den «Panama Papers» bieten einen ebenso erhellenden wie erschreckenden Einblick in die Abgründe der Finanzindustrie. Die globalen Finanzjongleure verwenden Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen und Strohmänner, um illegitime
Heute befasst sich der Nationalrat in seiner aktuellen Debatte mit der Wirtschaftslage. Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum – der Werkplatz Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die SP fordert die
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