«Die Enthüllungen im Rahmen der ‚China Cables‘ zeigen, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang zurzeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Von der Internierungspolitik Pekings gegen die uigurische Minderheit ist über eine Million Menschen betroffen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Dies ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts. Der Bundesrat darf dies auf keinen Fall hinnehmen. Er muss umgehend diplomatische, politische und wirtschaftliche Massnahmen dagegen ergreifen.»
Dass der Bundesrat vor einer Woche Besorgnis ausgedrückt und China dazu aufgerufen hat, die Umerziehungslager zu schliessen, reicht nicht. «Die Schweiz muss auf einer unabhängigen Untersuchung und einer Aufarbeitung der Vorkommnisse durch die UNO beharren», sagt Fabian Molina. «Bis dahin ist die präferenzielle Handelsbeziehung mit China im Interesse von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit auf Eis zu legen.»
