China-Strategie mit Lücken

Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus.

«Die Konzernverantwortungsinitiative hat gezeigt, wie wichtig es der Bevölkerung ist, dass Menschenrechte und Umweltstandards auch in den Wirtschaftsbeziehungen eingehalten werden», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Darum muss die Schweiz in diesen Fragen Druck aufsetzen. Die rein wirtschaftlichen Interessen der Schweiz dürfen keine Ausrede mehr dafür sein, die Augen vor der Situation in den Partnerländern zu verschliessen.» Zum Beispiel müssen Produkte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit wie in den Lagern in Xinjiang hergestellt wurden, systematisch und ausnahmslos von allen Handelsbeziehungen ausgeschlossen werden.

SP-Nationalrat Fabian Molina ergänzt: «Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen ist für die SP die Stärkung der regelbasierten Weltordnung von zentraler Bedeutung. Die Schweiz muss ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten vertiefen und institutionalisieren, um China zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen.»

Darüber hinaus bleibt unser Land in Fragen der Forschung, der Bildung oder der Kultur sehr stark in Richtung USA orientiert. Angesichts der geopolitischen Entwicklung ist es jedoch wichtig, unsere «China-Kompetenzen» in der Schweiz zu verbessern und unseren Horizont auf allen Ebenen zu erweitern.

Schliesslich ist es der SP wichtig festzuhalten, dass strategische Wirtschaftssektoren in der Schweiz nicht von ausländischen Staaten aufgekauft werden dürfen. Es braucht eine strengere Kontrolle von Fusionen und Investitionen. In der vorliegenden Strategie fehlt dieser Punkt jedoch weitgehend.