Die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen ist aktuell die oberste Priorität von Regierungen weltweit – zu recht. Eine unkontrollierte Verbreitung des Virus würde die Gesundheitssysteme an den Rand eines Kollaps bringen. Mit dramatischen Folgen, wie wir sie aktuell in Norditalien erleben, wo Schwerkranke in den Spitälern nicht mehr behandelt werden können, weil die personellen und medizinischen Ressourcen zu knapp sind. Die Pandemie-Kurve zu glätten ( «flatten the curve») ist von grosser Bedeutung und fordert von uns allen Solidarität mit besonders gefährdeten Gruppen, dem Gesundheitspersonal und allen, die in den nächsten Wochen auf den Zugang zum Gesundheitswesen angewiesen sein werden.
Die Corona-Krise droht aber eine zweite, dritte und vierte Krise nach sich zu ziehen. Auf diese folgenden Krisen ist der Bundesrat heute schlecht bis gar nicht vorbereitet.
Die psychologische Krise: «Social Distancing», grosse Unsicherheit bis hin zu Panik sowie die rapide Umstellung von Gewissheiten drohen unsere Gesellschaft zu verändern. Kollektive Ängste und soziale Spannungen nehmen zu. Fachleute wie Stephen Taylor oder Malte Thießen warnen davor, dass die ausserordentliche Situation einen Anstieg der psychischen Erkrankungen mit sich bringen wird. Die psychologischen und sozialen Folgen der Cholera-Epidemie in der Schweiz des 19. Jahrhunderts sind beispielsweise relativ gut erforscht. Es braucht deshalb von Behörden, Wissenschaft und Medien nicht nur Handlungsanweisungen zum «Social Distancing», sondern auch zum Umgang mit diesen Massnahmen. Wie garantieren wir Halt und sozialen Kontakt und wie verhindern wir «Fake News», Schuldgefühle und Vorurteile? Und wie unterstützen wir psychisch kranke und einsame Menschen? Hier braucht es dringend eine bessere Information der Bevölkerung und einen Massnahmenplan.
Die ökonomische Krise: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Anti-Corona-Massnahmen sind massiv. Ein Stillstand grosser Teile der Wirtschaft und ein massiver Rückgang der Kaufkraft betreffen uns alle. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) geht von einer Rezession im nächsten Quartal aus. Und das bedeutet weniger Geld im Portemonnaie aller arbeitenden Menschen. Um die wirtschaftliche Krise möglichst klein zu halten, müssen Bund und Kantone so rasch als möglich Massnahmen beschliessen, die die Kaufkraft stützen. Oder mit anderen Worten: Löhne müssen garantiert sein, Kredite zur Verfügung stehen und Mieten und Krankenkassen-Prämien möglichst tief gehalten werden. Weil es für verschiedene Massnahmen Gesetzesänderungen braucht, muss das Parlament so rasch als möglich (unter Einhaltung aller Sicherheits- und Hygienevorschriften) wieder zusammenkommen, um diese zu beschliessen.
Die soziale Krise: Ökonomische Krise haben die starke Tendenz, Ungleichheiten zu vergrössern. KMU haben nicht die Liquidität, um über längere Zeit ohne Einnahmen über die Runden zu kommen. Grosse Unternehmen schon. Fallende Aktienkurse sind für viele ein Katastrophe, für einige aber auch die Quelle noch grösseren Reichtums. Und bei aller Sorge um die katastrophalen Folgen der Krise für die Löhne und Renten der Menschen in der Schweiz, dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Auswirkungen in anderen Ländern noch weit gravierender werden dürften. So prophezeit beispielsweise die UN-Wirtschaftskommission für Afrika für die afrikanischen Volkswirtschaften für 2020 ein Minus von rund 50 Prozent. Das droht den Kampf gegen Armut und Hunger dramatisch zu schwächen. Gerade weil eine Pandemie ein internationales Phänomen ist, ist internationale Solidarität umso wichtiger.
Kurzfristig ist es aber vor allem wichtig, dass Wirtschaftsminister Parmelin endlich seine Arbeit macht und allen Menschen in der Schweiz die finanzielle Zukunftsangst nimmt. Dänemark hat dafür ein interessantes Modell beschlossen: In Absprache mit den Sozialpartnern beschloss die dänische Regierung für drei Wochen 75 Prozent aller Löhne zu bezahlen, bei denen Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die restlichen 25 Prozent bezahlen die Unternehmen, während sich die Angestellten fünf Urlaubstagen beteiligen. Das wäre ein Schritt! Aber auch selbstständig Erwerbende und Temporär-Angestellte brauchen Schutz. Ebenso wie Mieterinnen und Mieter, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Und der Bund muss finanziell einspringen, um die Explosion der Krankenkassen-Prämien im nächsten Jahr zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für die Corona-Krise bezahlen müssen.
Um die Folgekrisen von Covid-19 zu meistern, sind wir bereits heute alle gefordert. Es ist richtig und wichtig, den Bundesrat bei seinem Kampf gegen das Virus zu unterstützen. Aber es ist ebenso notwendig den Einsatz für das, was danach kommt, bereits jetzt einzufordern. Nur wenn der Staat allen Menschen Sicherheit garantieren kann, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Packen wir’s an!
