«Wirtschaftliche Existenzängste und steigende Arbeitslosigkeit sind leider sehr real», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Diese Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Das SECO muss bei den Notverordnungen rasch und wirksam nachbessern.» So braucht es etwa Lösungen für die Kindertagesstätten (Kitas), die vor dem finanziellen Debakel stehen, was eine wichtige Infrastruktur für die Gleichstellungpolitik fundamental in Frage stellt. Ebenso ist endlich das Problem der Mieterlasse für Mieterinnen und Mieter zu lösen, die infolge behördlicher Massnahmen ihre Geschäfte schliessen mussten, sonst wird hier eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen mit dem Risiko von jahrelangen Justizverfahren. Schliesslich braucht es jetzt Impulse für den gebeutelten Tourismus und Einkommensgarantien für indirekt betroffene Selbständige wie Taxifahrer, Fotografinnen, Physiotherapeuten, Gärtnerinnen oder Kulturschaffende. Das Wirtschaftsdepartement hatte versprochen, hier Abhilfe zu schaffen. Das Versprechen wurde leider nicht eingehalten. Man darf hier den Menschen keine falschen Hoffnungen machen oder gar auf Zeit spielen.
In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie zum Umgang mit der Ausnahmesituation hat die SP bereits zu Beginn der Krise À-fonds-perdu-Zahlungen gefordert, da Kredite allein nicht ausreichen. «Viele können es sich nicht leisten, sich weiter zu verschulden. Zudem werden so Investitionen über Jahre hinaus gebremst», sagt Christian Levrat. «Darum muss das SECO auch über finanzielle Unterstützung ohne zusätzliche Verschuldung nachdenken.»
Schliesslich verlangt die SP vom SECO, endlich die arbeitsrechtliche Aufweichung der Schutzmassnahmen in der Covid-19-Verordnung zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass Tausende besonders gefährdete Arbeitnehmende aller Branchen gezwungen werden können, zur Arbeit zu erscheinen und so Gefahr laufen, sich am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken. Was schliesslich die enorme Ausweitung der Kurzarbeit auf einen Drittel der Arbeitnehmenden angeht, drängt sich hier immer stärker die Bedingung auf, dass Firmen, die diese Staatshilfe in Anspruch nehmen, auf Dividendenausschüttungen verzichten müssen.
