Corona-Massnahmen – Bundesrat teilt die Haltung der SP

Für die SP Schweiz ist und bleibt die Gesundheit der Bevölkerung die oberste Priorität. Darum begrüsst die SP die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat. Sie entsprechen der Forderung der SP, dass der Bund das Heft wieder in die Hand nehmen soll, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Die neuen gesundheitspolizeilichen Massnahmen werden jedoch nur akzeptiert, wenn sie von wirtschaftlichen Massnahmen begleitet werden, die den Betroffenen eine schnelle, unbürokratische und grosszügige Unterstützung garantieren.

Für die SP Schweiz ist klar: Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen ist das beste Mittel, um eine langanhaltende soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Das Prinzip ist einfach: Die nötigen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung müssen zwingend von grosszügigen wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen begleitet werden – und zwar für alle direkt und indirekt betroffenen Personen. Darum begrüsst die SP Schweiz die Massnahmen, die der Bundesrat heute angekündigt hat.

«Die Forderungen der SP wurden gehört und die Schweiz macht einen Schritt in die richtige Richtung», erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Die zusätzlichen 1,5 Milliarden als À-fonds-perdu-Beiträge, der einfachere Zugang zu Entschädigungen, die Kompensationen für Kulturschaffende und die regionale Differenzierung waren dringend nötig».

Diese Massnahmen bedeuten einen Fortschritt, aber damit ist es noch nicht getan. «Wir dürfen nicht mehr von Härtefällen sprechen, sondern wir brauchen ein System zur Kompensation von Einkommensausfällen. Die Existenzsicherung muss ins Zentrum gestellt werden. Die Situation ist für viele Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie nach wie vor nicht akzeptabel», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz.

«Die hart getroffenen Branchen sollen einen Mieterlass erhalten, die Sozialversicherungsbeiträge sollen übernommen werden und es braucht eine 100%-ige Kurzarbeitsentschädigung bis 4000 Franken. Dafür wird sich die SP nächste Woche im Parlament bei der Debatte über das Covid-19-Gesetz einsetzen». Ausserdem fordert die SP dringend eine Entlastung und eine Entschädigung des Gesundheitspersonals. Die SP hat dazu in diversen Kantonen Vorstösse für einen Pflegebonus eingereicht und unterstützt die Forderungen des Pflegeverbands.