«Behörden und Verwaltung müssen sofort und entschieden handeln», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Nur so können wir harte Massnahmen wie die erneute Schliessung der Gastronomie, eine Verschärfung der Zertifikatsregeln oder einen allgemeinen Shutdown verhindern und die Überlastung der Spitäler sowie die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestmöglich abwenden.»
Das deutliche Ja am gestrigen Sonntag zum Covid-19-Gesetz hat gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung unterstützt. Der Bundesrat muss noch diese Woche allfällige weitere Massnahmen prüfen und schweizweit verbindlich umsetzen, allenfalls nach bestimmten Kriterien regional abgestuft. Denkbar sind aus Sicht der SP folgende Massnahmen:
- Home-Office-Pflicht
- Wiedereinführung der Gratistests; Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Besucher:innen von öffentlichen Einrichtungen, Heimen und Spitälern
- Erweiterte Maskenpflichten in Innenräumen
- Maskenpflicht an 3G-Veranstalltungen
- Einschränkungen von Grossveranstaltungen, Testpflicht für alle Teilnehmenden
- Systematische Tests an Schulen und in Unternehmen
- Bereitstellung der nötigen Schutz-Infrastruktur an Schulen
Die SP verschliesst sich auch allfälligen weitergehenden Massnahmen nicht, sollten die Expert:innen des Bundes zur Erkenntnis kommen, dass diese zur Bekämpfung der Pandemie unausweichlich sind. Zentrale Aufgabe der Kantone ist es bereits jetzt, Massnahmen durchzusetzen und die Booster-Impfungen für die gesamte Bevölkerung schnell zugänglich zu machen, prioritär für Menschen, welche beruflich mit vielen anderen Menschen Kontakt haben.
Bei der Behandlung des Covid-19-Gesetzes wird die SP Schweiz alle Anträge ablehnen, die auf eine Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten von Bundesrat und Kantonen abzielen. Die SP Schweiz fordert zudem, dass das Parlament die nötigen Grundlagen für die Weiterführung der Massnahmen schafft. Konkret geht es um die wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen, die Wiedereinführung von Gratistests und die Streichung des Verbots von Kapazitätsbeschränkungen im Covid-19-Gesetz.
Und schliesslich darf die Schweiz nicht länger zu jenen wenigen Ländern gehören, die heute die internationale Impfsolidarität verhindern. Denn leider blockieren Schweizer Pharma-Konzerne noch immer die Freigabe der Impfpatente. «Wir fordern den Bundesrat auf, sich nicht länger den Interessen der Pharmaindustrie zu beugen und die Gesundheit der Menschen an die erste Stelle zu setzen», sagt Cédric Wermuth. «Erst wenn weltweit flächendeckend geimpft wird, kann die Pandemie erfolgreich bekämpft werden. Dazu braucht es unter anderem eine temporäre Aufhebung der Impfpatente.»
