«Ohne Sinn und Verstand drücken die bürgerlichen Parteien ihren Plan durch, die Militärausgaben zu erhöhen und alle anderen Ausgaben zurückzustellen. Gleichzeitig wollen sie die Corona-Schulden zurückzahlen und so den Gürtel beim Bundeshauhalt enger schnallen. Das ist verantwortungslos», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «In den letzten 20 Jahren haben wir für den Notfall gespart. Dieses Geld müssen wir jetzt nutzen. Die Schuldenquote ist so tief wie noch nie. Was ist ein Notfall, wenn nicht eine Jahrhundertpandemie?»
In den kommenden Monaten und Jahren werden grosse finanzielle Herausforderungen auf die Schweiz zukommen. «Dafür fehlt uns jetzt jeder finanzpolitische Spielraum, wenn sich die Bürgerlichen durchsetzen», sagt Sarah Wyss. Besorgniserregend sind auch die möglichen Auswirkungen auf die staatlichen Investitionen und den Service public, der in der Pandemie stark unter Druck gekommen ist.
Die SP Schweiz schlägt vor, die Corona-Schulden mit in den letzten 20 Jahren nicht ausgegebenen Budgetreserven gegenzufinanzieren. Die Schweiz wäre dann immer noch auf dem Schuldenstand bei Einführung der Schuldenbremse. «Mit der Klimakrise kommen grosse Herausforderungen auf uns zu», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Darum ist es an der Zeit, den angesparten Überschuss zu nutzen, um weiterhin als Parlament finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.»
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