«Die Schweiz hat – sei es als Trittbrettfahrerin oder Juniorpartnerin – wissentlich dazu beigetragen, dass andere Staaten ausspioniert wurden. Das ist ein ausserordentlich gravierender Befund», sagt SP-Nationalrätin und GPDel-Mitglied Yvonne Feri. «Es braucht eine lücken- und schonungslose Klärung der offenen Fragen, insbesondere zur Komplizenschaft des Nachrichtendienstes (NDB) in dieser Affäre sowie zur politischen Verantwortung des Bundesrates», fügt Roger Nordmann, Präsident der SP-Bundeshausfraktion, hinzu.
Der Bundesrat muss nun muss insbesondere zu folgenden drei Punkten Licht ins Dunkel bringen:
- Auswirkungen auf die Schweizer Aussenpolitik: Welche Folgen hat die Crypto-Affäre auf die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik? Der hochgradig in die Affäre involvierte ehemalige NDB-Direktor Markus Seiler amtet heute unter Bundesrat Ignazio Cassis als Generalsekretär im Aussenministerium (EDA). Wie reagieren die ausspionierten Länder auf die Enthüllungen? Wie kann die Schweiz als Gastland für die Uno-Organisationen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen? Kann es sein, dass nun gewisse Exportgüter nicht mehr aus der Schweiz geliefert werden?
- Politische Verantwortung: Offenbar waren weder der Gesamtbundesrat noch alle Kontrollinstanzen über die Geschehnisse informiert. Wer trägt die politische Verantwortung für den Nachrichtendienst, der vollständig eigenmächtig agiert hat? Ist eine solche Entwicklung heute ausgeschlossen?
- Verletzte Aufbewahrungspflicht: Wie kann es sein, dass zentrale Akten zur Affäre verschwunden sind? Hat sich die Verwaltung nicht an die Vorgaben der Archivierung gehalten und unerlaubterweise Akten vernichtet? Was muss in diesem Bereich vorgekehrt werden, damit es nicht mehr geschieht?
Die SP setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die noch offenen Fragen in der Spionage-Affäre rund um die Crypto AG geklärt, offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dreissig Jahre nach der Fichen-Affäre steht der Schweizer Nachrichtendienst erneut im Zentrum eines grossen Skandals. Die unhaltbaren Zustände müssen Konsequenzen haben. Die SP hat bereits im Frühling eine PUK gefordert.
Parlamentarische Initiative der SP Schweiz mit einem umfassenden Fragekatalog: «Parlamentarische Untersuchungskommission Crypto-Leaks. Komplizenschaft von Nachrichtendienst und weiteren Behörden und politische Verantwortung des Bundesrates»
