Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Präsidentin Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
Gesundheit sollen sich alle Menschen in der Schweiz leisten können, ob reich, arm, alt oder jung. Doch für viele Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sind die Krankenkassenprämien heute finanziell kaum noch tragbar.
Das hat Gründe. Allen voran sind die Krankenkassenprämien in der Schweiz ausgesprochen unsozial finanziert. Mit den Kopfprämien bezahlen alle gleich viel, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. Eine Verkäuferin muss gleich hohe Krankenkassenprämien berappen wie die Managerin, der Lagerist gleich viel wie der Direktor.
Prämien-Wachstum ohne Ende
Die Prämien haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Auch für nächstes Jahr droht ein Prämienschub. Die Prämienbelastung ist darum längst nicht nur für Wenigverdienende zu einem grossen Problem geworden. Auch Familien und Rentnerhaushalte können die Belastung kaum mehr tragen. Eine vierköpfige Familie bezahlt 15'000 bis 19'000 Franken jährlich allein für die Krankenkassenprämien. Hinzu kommen noch Selbstkosten von rund 2200 Franken pro Person und Jahr, die aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Das alles sprengt viele Haushaltbudgets.
Gleichzeitig funktioniert das System nicht, das mit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung geschaffen wurde: Die Prämienverbilligung. Sie sollte die Belastung abfedern. 1995 wurde versprochen, dass die maximale Belastung der Krankenkassenprämien acht Prozent des Haushaltsbudgets betragen dürfe, für Haushalte mit Kindern sogar nur sechs Prozent. Heute liegt die durchschnittliche Belastung bei 14, in einigen Regionen gar bei 20 Prozent.
Kantone stehlen sich aus Verantwortung
Warum ist das so? Die Prämienverbilligung wird von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert. Doch nur der Anteil des Bundes ist an die Kostenentwicklung der Grundversicherung gebunden. Die Kantone unterstehen keinen Vorgaben. Viele haben sich darum aus der Finanzierung zurückgezogen. Konkret: 17 Kantone haben ihren Anteil an den Prämienverbilligungen gesenkt, elf zahlen gar in Franken weniger als vor zehn Jahren - während die Menschen kaum mehr wissen, wie sie diesen Teuerungsschub verkraften sollen.
Da setzt unsere Prämien-Entlastungs-Initiative an. Sie will die Belastung durch die Krankenkassenprämien deckeln. Niemand soll mehr als zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen.
Tiefe und mittlere Einkommen profitieren
Wie funktioniert das? Bund und Kantone sollen die dafür nötigen Mittel nach einer fixen Aufteilung der Kosten bereitstellen. Mit dieser Massnahme würden der Bevölkerung pro Jahr rund 4,5 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 9000 Franken würde mit mehreren Hundert Franken pro Monat entlastet. Auch Alleinstehende oder Rentner:innen mit einem Einkommen bis zu 5000 Franken würden einen Beitrag an die Krankenkassenprämie erhalten.
Die öffentliche Hand kann diese Mehrausgaben finanzieren. Die Kantone stehen finanziell sehr gut da und auch der Bund kann das Geld dafür bereitstellen. Bei Bedarf könnte er Kapital oder Finanztransaktionen stärker besteuern.
Die hohen Gesundheitskosten sind eine Tatsache, die untere und mittlere Einkommen enorm belasten. Wir müssen dringend handeln. Darum braucht es am 9. Juni ein deutliches Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Wer profitiert tatsächlich von der Initiative? Und wie funktioniert die Prämienentlastung? Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.
Warum braucht es die Prämien-Entlastungs-Initiative?
Die Krankenkassenprämien explodieren. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Mit der Prämien-Initiative stoppen wir diese Entwicklung.
Was will die Prämien-Entlastungs- Initiative?
Die Prämien werden gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Welchen Einfluss hätte ein Ja auf die Politik?
Mit einem Ja zur Initiative müssten Bund und Kantone die Prämien deckeln. Dadurch steigt der Druck auf die Politik, die Lobbyisten in die Schranken zu weisen und die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen.
Sind Prämien von Zusatzversicherungen auch von der Prämien- Entlastungs-Initiative betroffen?
Nein, die Prämiendeckelung gilt ausschliesslich für die Prämien der Grundversicherung.
Wie ist die Situation in der Schweiz im internationalen Vergleich?
In fast allen EU-Ländern werden rund 80 Prozent der Gesundheitsausgaben öffentlich finanziert. In der Schweiz ist das anders. Hier sind nur 36 Prozent öffentlich finanziert, die übrigen Kosten trägt die Bevölkerung. In keinem Land in Europa müssen die Menschen für die Gesundheitsversorgung mehr aus der eigenen Tasche bezahlen.
Wie wird das verfügbare Einkommen berechnet?
Das verfügbare Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen, also der Summe aller Einkünfte minus der steuerlichen Abzüge. Zusätzlich schlägt das Initiativkomitee eine Obergrenze für Vermögen und Einkommen vor. So wird sichergestellt, dass nur diejenigen von der Initiative profitieren, die es nötig haben.
