Das auserwählte Volk? Die Schweiz auf dem Weg in die Apartheid

Ist man gutmütig, kann man von Nebelpetarden reden. Ist man das weniger, waren es brandschwarze Lügen, die die SVP verbreitet hat: Vor der Abstimmung über die Abschottungsinitiative hatte sie beteuert, die Initiative habe keine Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge.

Nach der Annahme startete die Umdeutung: Zuerst wurde der Schweizervorrang, der jetzt in der Verfassung steht, kleinlaut uminterpretiert zu einem Inländervorrang. Dann gerieten umgehend die Bilateralen ins Visier der Blocherpartei: Die seien sowieso überbewertet, ein Freihandelsabkommen reiche. Zugleich behaupteten die Initianten, Brüssel sei problemlos zu Eingeständnissen parat, der Bundesrat müsse nur schlau genug verhandeln. Als ob die EU nicht genügend andere Probleme hätte als jenes mit einem Nicht-Mitgliedland. Klar ist sowieso: Egal, welche Kontingente der Bundesrat je vorschlagen wird: Für die SVP werden sie immer zu hoch sein.

Das gleiche Muster bei der Ausschaffungsinitiative: Die SVP behauptete frei erfunden, es würden zu wenige schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft. Und rechnete uns vor, es würden künftig jährlich 1500 Menschen ausgeschafft, die allesamt schwerkriminell wären. Nach dem Abstimmungssieg startete umgehend die neue Auslegung; die Zahl verfünfzehnfachte sich kurzerhand, die Ausschaffungs-Delikte wurden um 40 aufgestockt. Aus der Durchsetzungs- wurde eine Verschärfungsinitiative, während Parteiexponenten weiterhin Nebelpetarden werfen und behaupten, es gehe da um Kölner Fälle – Bagatellen würden nicht erfasst. Was schlicht nicht stimmt, denn die Ausschaffungen gelten unabhängig vom Strafmass und der Schwere  des Verschuldens.

Auch die Secondo-Nebelpetarden gehören in die Ablenkungsstrategie. So, wie die Behauptung eines alt Bundesrates, auch die USA würden Secondos aus dem Land werfen. Was nicht stimmt, da dort Geborene automatisch US-Staatsangehörige werden. Ähnlich absurd die Behauptung, mit der Durchsetzungsinitiative entstünde keine Zwei-Klassen-Justiz: Schon heute könnten Ausschaffungen nur Ausländer treffen. Genau darin liegt ja die Ungeheuerlichkeit: Kein Schweizer wird für einen jugendlichen Ladendiebstahl und späteren Hausfriedensbruch mit Sachschaden verbannt, was im Mittelalter neben der Hinrichtung die Höchststrafe war. Klar ist: jede und jeder muss sich an unsere Hausordnung halten. Ebenso klar war bisher: alle sind vor dem Gesetz gleich.

Nimmt man alles zusammen, was die SVP bisher angerichtet hat, dann befindet sich die Schweiz auf dem Weg zu einer Apartheid-Gesellschaft: Auch wer hier geboren ist und keinen Schweizerpass besitzt und mit dem Gesetz (oder einer Sozialversicherung) in Konflikt gerät, soll aus dem Land fliegen. Alle hiesigen Ausländer hätten permanent das Damoklesschwert der Ausschaffung über sich. Würde sich einer provozieren lassen und endete das in einem Rauferei, würde er postwendend ausgeschafft. Wer das nicht riskieren will, muss sich zusammenschlagen lassen.

Motto: Das Herrenvolk der Schweizer hat’s gegeben, das Herrenvolk der Schweizer hat’s genommen.

Egal, ob die Apartheid-Initiative abgelehnt oder angenommen wird, die Attacke auf Gerichte und Richter läuft schon. Man wird ihnen vorwerfen, dass sie das Non-Refoulement Prinzip einhalten. Dann sind wir bei den Menschenrechten. Die Initiative zu deren Abschaffung läuft schon. Was kommt dann? Armbinden für Flüchtlinge? Sie müssten ja nicht gelb sein, Edelweissmotive täten’s  sicher auch.

Hirngespinste? Nein. Was wir erleben, ist die Entwicklung zu einer moralischen und rechtlichen Verrohung, die sich um jede Verhältnismässigkeit foutiert und nur noch eine Differenzierung kennt, nämlich die Unterteilung der hier lebenden Menschen in zwei Gruppen – von denen nur eine zum auserwählten Volk gehört.

 

Zuerst erschienen in der Zeit vom 14.1.16

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Beitrag teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Animation laden...Animation laden...Animation laden...

Newsfeed

Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.

Häufige Fragen

Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.

Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.

  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

Das bietet Dir die SP

Was Du von der SP erwarten darfst.

Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin „links“. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!

Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.